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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste Rahmenvertrag Entleerung Fäkalientanks Koma-Chemie-WC-Anlagen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025052600394256868 / 336597-2025
Veröffentlicht :
26.05.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
30.08.2027
Angebotsabgabe bis :
25.06.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90000000 - Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
DEU-Berlin: Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste Rahmenvertrag Entleerung Fäkalientanks
Koma-Chemie-WC-Anlagen

2025/S 100/2025 336597

Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Rahmenvertrag Entleerung Fäkalientanks Koma-Chemie-WC-Anlagen
OJ S 100/2025 26/05/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
E-Mail: Einkauf.inf2@bvg.de
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder
Busdienste

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Entleerung Fäkalientanks Koma-Chemie-WC-Anlagen
Beschreibung: Die durch den Auftraggeber zu erbringende Leistung umfasst die Entleerung
von eingebauten Fäkalientanks, den Transport von Schmutzwasser und die Ablieferung an der
Fäkalienannahmestation der Berliner Wasserbertriebe.
Kennung des Verfahrens: c6144538-eec5-4821-9c13-cd918db54f3d
Interne Kennung: INF2-0281-2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort

2.1.3. Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 750 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs.1 Nr.
1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). 2. Durch diese Bekanntmachung wird des
Verfahren begonnen, interessierte Unternehmen haben die Möglichkeit, den unter Punkt 10
genannten Termin aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA), ein Angebot über die
Vergabeplattform abzugeben. Mit Angebotsabgabe sind zusätzlich alle in dieser
Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen, Nachweisen einzureichen. 3. Die
Übermittlung von Fragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der
Vergabeplattform AI unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme und des Aktenzeichens
zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 5
Arbeitstage vor Beendigung des Wettbewerbs per Nachrichtenfunktion des Vergabemanagers
eingereicht wurden. Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu

beantworten. Mündliche Bewerberfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige
Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerber auf der
Plattform AI veröffentlichen. 4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber
/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu. 5. Der
Auftraggeber weist darauf hin, dass alle Inhalte der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung
maßgeblich sind, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen
nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. 6. Zu Kooperationsformen im
vorliegenden Vergabeverfahren: Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit der Abgabe
eines Angebotes eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen,
aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung dieser Bekanntmachung im
Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und
die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im
Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur
ein Angebot einreichen. Die in der AzA benannten Unterlagen Eigenerklärung zur Eignung
und Eigenerklärung 5k sowie der Frauenförderbogen sind bei Vorliegen einer
Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten
Formular vorzulegen. BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts
abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu
erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von
den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige
beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen,
sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur
Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden. 7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein
Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen
oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /
Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind
die unter Punkt 1.3 der AzA benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen ebenfalls mit
dem Angebot vorzulegen. Angaben zu den benannten Eignungskriterien können im Umfang
der gewünschten Eignungsleihe bezogen auf die anderen Unternehmen gemacht werden.
Soweit sich Angaben zur Eignung auf diese anderen Unternehmen (Eignungsverleiher)
beziehen, ist dies bei den jeweiligen Angaben zur Eignung deutlich zu machen. Weiterhin ist
mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach
deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines
anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit
ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall
gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen
für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich
zu bestätigen, dass es die Leistungen (üblicherweise als Unterauftragnehmer) im Auftragsfall
erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden. 8. Datenschutz: Der Bewerber hat
die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die
datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend der Rechtmäßigkeit
sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).
Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvertrag Entleerung Fäkalientanks Koma-Chemie-WC-Anlagen
Beschreibung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), AöR - nachstehend als Auftraggeber
(AG) bezeichnet - beabsichtigt, die Entleerung der Fäkalientanks der Koma-Chemie-WC-
Anlagen über einen Rahmenvertrag zu regeln. Aktuell gibt es 19 Standorte. Die Anzahl der
Standorte kann im laufenden Rahmenvertrag variieren. ca. 12 Toliettenkabinen = Entleerung
1x wöchentlich ca. 1 Toilettenkabine = Entleerung 2x wöchentlich ca. 3 Toilettenkabine =
Entleerung 3x wöchentlich ca. 3 Toilettenkabine = Entleerung 5x wöchentlich
Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Hauptlaufzeit: 01.092025 - 30.08.2026 1. Option: 01.09.2026 -
30.08.2027

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/08/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der Zugang zu den Vergabeunterlagen ist eingeschränkt. Der
Auftraggeber weist darauf hin, dass von § 41 Abs. 4 SektVO Gebrauch gemacht wird, weil in
den Unterlagen vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. Die den
Vergabeunterlagen beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung ist über das Nachrichtenportal der
Vergabeplattform handschriftlich (keine Signatur) unterschrieben einzureichen. Anschließend
erhalten die interessierten Unternehmen die Leistungsbeschreibung inkl. erster Anlagen über
das Nachrichtenportal.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Auftragsunterlagen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Preiswertung erfolgt wie folgt: Bestpreis (Angebotspreis)/Angebotspreis
Bieterx100 = Preiskennzahl Das Angebot mit der höchsten Preiskennzahl gewinnt die
Ausschreibung.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabekooperation.berlin/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-196edcb5b0f-
2dae605dcc46b1d2

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabekooperation.berlin
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung der
Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bewerber aufzufordern,
fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige
Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Der Auftraggeber wird
anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Angebote inhaltlich prüfen.
Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/06/2025 13:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe BVB
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: siehe Vergabeunterlagen

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Berliner
Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich
Einkauf/ Materialwirtschaft

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Registrierungsnummer: 0204:11-2000016000-38
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: Einkauf.inf2@bvg.de
Telefon: +493025628962
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 30-9013-8316
Fax: +49 30-9013-7613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d309dd44-b6fa-48a7-a997-1ec758a756c3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/05/2025 15:54:41 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 100/2025
Datum der Veröffentlichung: 26/05/2025

Referenzen:
https://vergabekooperation.berlin
https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-196edcb5b0f-2dae6
05dcc46b1d2
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-336597-2025-DEU.txt

 
 
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