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75310000 - Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen
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DEU- 2025/S 100/2025 337618 Deutschland Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen Beschaffung einer Beihilfeablöseversicherung OJ S 100/2025 26/05/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Donau-Ries E-Mail: vergabestelle@lra-donau-ries.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Beschaffung einer Beihilfeablöseversicherung Beschreibung: Der zu vergebende Auftrag umfasst die Gewährung und Verwaltung von Beihilfezahlungen sowie aller für die Abwicklung der Beihilfe erforderlichen Dienstleistungen. Kennung des Verfahrens: 1346d0ba-0fd6-4255-8df7-1b4ab35d056d Interne Kennung: 30-25-FB13 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75310000 Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Donau-Ries (DE27D) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: 1) Die Vergabeunterlagen sowie ggf. notwendige Änderungen, Ergänzungen und Antworten auf Bieterfragen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang neben dem unter 5.1.11 (Internetadresse der Auftragsunterlagen) genannten Link auf unter: www.donau-ries.de/ausschreibungen zur Verfügung. Die Angebote können ausschließlich elektronisch abgegeben werden (siehe auch 5.1.12). Es wird empfohlen, sich über die Ansicht der Vergabeunterlagen über den Button am Verfahren teilnehmen oder direkt unter der in 8.1 ORG-0001 genannten Internetadresse kostenlos zu registrieren. Sie werden dann über Änderungen, Ergänzungen und Antworten zu Bieterfragen automatisch informiert. Bis zur Registrierung müssen sich Bieter selbständig über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens auf dem Laufenden halten (Holschuld). Spätestens für die elektr. Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend notwendig. 2) Um Fragen und Antworten, die sich aus den Vergabeunterlagen ergeben, rechtzeitig vor Angebotsabgabe allen Bewerbern zur Verfügung zu stellen, besteht die Möglichkeit zur Fragestellung über das Vergabeportal im Bereich Nachrichten bis zum 17.06.2025. Die eingegangenen Fragen und Antworten finden Sie wie unter 2.1.4 beschrieben spätestens 6 Kalendertage vor Angebotsöffnung im Bereich Vergabeunterlagen . 3) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird. 4) Angaben zum geschätzten Auftragswert erfolgen nicht, da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Beschaffung einer Beihilfeablöseversicherung Beschreibung: Prüfung, Bearbeitung, Abrechnung und Erstattung von Beihilfeleistungen nach den gültigen einschlägigen Vorschriften der BayBhV, BBhV und anderen einschlägigen Rechtsnormen (z.B. SGB V); Bearbeitung und Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Kostenvoranschläge der beihilfeberechtigten Personen; Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen und beihilferelevanten Angaben der anspruchsberechtigten Beamten und Beschäftigten sowie berücksichtigungsfähigen Angehörigen; Auskunftserteilung, Beratung, Widerspruch- und Klagebearbeitung, sowie die Erstellung von Informationsschreiben für die beihilfeberechtigten Personen des Landkreises Donau-Ries, insbesondere auch bei Änderungen des Beihilferechts. Interne Kennung: 0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75310000 Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Donau-Ries (DE27D) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/09/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/08/2029 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Bitte ignorieren Sie die nicht einschlägige Überschrift Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die Eignung zur Berufsausübung. Gem. Eigenerklärung zur Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE.) Der Bieter hat die nachstehende Eigenerklärung abzugeben: 1. Angaben über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist), alternative Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung sind zugelassen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärung durch entsprechende Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung, durch den Bieter nachweisen zu lassen (§ 44 VgV). Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen sind bzw. in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV eingereicht werden, werden durch den Auftraggeber zugelassen, soweit deren Inhalt und Aktualität den Anforderungen zu 100 % entsprechen und dies ohne weitere Recherche hervorgeht. Sollte die Zertifizierung/EEE nicht alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise abdecken, sind die fehlenden Nachweise/Erklärungen dem Angebot separat beizufügen. Der Auftraggeber kann den Bieter jederzeit auffordern, zur Bestätigung der Angaben die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Berufs-/Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. 2. Soweit erforderlich, Eigenerklärung der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt, einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt 234). Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Gem. Eigenerklärung zur Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE. Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben: 1. Erklärung über Ausschlussgründe gem. § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: 1.1. dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen, 1.2. dass zwar zu meinem /unseren Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch hat mein /unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden. 1.3. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. 2. dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, ist auf Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen. 3. dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/ mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 4. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe 5. Angaben über Umsatzzahlen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- u. Verlustrechnungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen (§ 45 und 48 VgV). Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche vorgenannten Eigenerklärungen, und auf Anforderung des Auftraggebers auch die entsprechenden Nachweise zum Beleg der Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird, mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs. 4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten Bedingungen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die Technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Gem. Eigenerklärung zur Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben: 1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Angabe der Leistung, des Auftragswertes, des Lieferzeitpunktes und des Auftraggebers). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt werden auf Anforderung der Vergabestelle für die angegebenen Referenzprojekte Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung mit folgenden Angaben vorgelegt: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). 2. Angaben, über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV). Auf gesondertes Verlangen sind entsprechende Nachweise einreichen. 3. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor die Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form sowie die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter Beschreibung ausgeführt) aufgeführten Eignungsnachweise, für jeden einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern. Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche vorgenannten Eigenerklärungen und auf Anforderung des Auftraggebers auch die entsprechenden Nachweise zum Beleg der Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird, mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs. 4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten Bedingungen. Mindestanforderung an Referenzen: Vorlage einer Referenz, bei der innerhalb der letzten drei Jahre im Rahmen einer Beihilfeablöseversicherung Beihilfeleistungen nach Art. 96 Bayerisches Beamtengesetz und der Bayerischen Beihilfeverordnung vom Bieter erbracht wurden. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiskriterium Beschreibung: 100 Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards /dashboard_off/1346d0ba-0fd6-4255-8df7-1b4ab35d056d 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off /1346d0ba-0fd6-4255-8df7-1b4ab35d056d Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 25/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte vollständig ausgefüllt das geforderte Leistungsverzeichnis (Preisblatt), sowie die geforderten Formblätter, Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 25/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Zusätzliche Informationen: Es dürfen keine Bieter und Personen bei der Angebotsöffnung anwesend sein, da es sich um ein elektronisches Vergabeverfahren handelt. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber /Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Donau-Ries Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Donau-Ries 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Donau-Ries Registrierungsnummer: 8850 Postanschrift: Pflegstr. 2 Stadt: Donauwörth Postleitzahl: 86609 Land, Gliederung (NUTS): Donau-Ries (DE27D) Land: Deutschland E-Mail: vergabestelle@lra-donau-ries.de Telefon: +49 906746229 Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: 3ce38cd2-c0a5-44a0-84e5-3bd310f249c6 Postanschrift: Maximilianstr. 39 Stadt: München Postleitzahl: 80538 Land, Gliederung (NUTS): Donau-Ries (DE27D) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1346d0ba-0fd6-4255-8df7-1b4ab35d056d - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/05/2025 13:14:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 100/2025 Datum der Veröffentlichung: 26/05/2025 Referenzen: http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-337618-2025-DEU.txt |
